Politik seit dem 19. Jahrhundert

Das Ende der Monarchie in Europa, die Bildung der Gegensätze von Faschismus und Kommunismus entfernte die Völker mehr als gewollt.


Wir haben jetzt im 21. Jahrhundert die Anarchie - Terrorismus, ein Europa der offenen Grenzen, grenzenloses reisen ermöglicht nicht nur Touristen, Industrie, Wettbewerb, freies reisen, auch Verbrechen in ganz Europa und insbesondere der importierte Terrorismus von Angela Dorothea Merkel 2015 aus dem nahen Osten und Afrika, seinerseits Kanzlerin von Deutschland  haben Wurzeln geschlagen.

Bundesrepublik Deutschland

Hoch auf dem gelben Wagen

Hoch auf dem gelben Wagen
sitz ich beim Schwager vorn.
Vorwärts die Rosse traben,
lustig schmettert das Horn.
Felder, Wiesen und Auen,
leuchtendes Ährengold.
Ich möchte so gern noch schauen,
aber der Wagen der rollt. (2×)
Postillion in der Schenke
füttert die Ross im Flug,
schäumendes Gerstengetränke
reicht der Wirt im Krug.
Hinter den Fensterscheiben
lacht ein Gesicht so hold.
Ich möchte so gerne noch bleiben,
aber der Wagen der rollt. (2x)

                                           Walter Scheel 

Bundespräsident 1974 bis 1979
der vierte Bundespräsident der
   Bundesrepublik Deutschland

Ein Hoch auf den Gelben Wagen, die FDP hat Deutschland maßgeblich mitgestaltet. 
Wir wünschen von der FDP-Spitze 2019 wieder mehr Engagement um in der Bundesregierung künftig wieder mitzuregierungen 

Helmut Kohl, Bundeskanzler 1982 bis 1998


Geboren
: 3. April 1930, Ludwigshafen am Rhein,
Gestorben
: 16. Juni 2017, Oggersheim, Ludwigshafen am Rhein
Er galt als der Kanzler der Einheit Deutschlands von Ost und West

Liebhaber des pfälzer Saumagens, der wenn der richtig zubereitet lecker schmeckt!
Meistens kochte den seine Frau Hannelore Kohl, die leider viel zu früh verschieden ist.

Deutschland:


Der Wandel der rheinischen Republik nach der Wiedervereinigung zweier deutschen Staaten H. Kohl's 

Mein Thema: Wie passt eine Angela Merkel in eine CDU?

Asylpolitik 2015 -  Rache für Brüssels Politik oder Egoismus der Kanzlerin?
 Entwicklung 2017:
 Die jungen in der Union wollen diese Frau nicht mehr,
 Europa wurde von dieser Politikerin in ein rechtes Europa gerückt ohne es zu wollen,
 Großbritannien ist aus der EU ausgetreten
 Amerika hat einen unfähigen Präsidenten gewählt.
 Angela Merkel, Geburtshelferin der AFD?


Bild: Genscher in der Prager Botschaft 

13 Worte, die das Ende der DDR einläuteten

Wann das Ende der kommunistischen Diktatur in der DDR eingeläutet wurde, wann der Moment gekommen war, an dem jeder wissen konnte, dass die Zeit der SED-Herrschaft zu Ende geht, lässt sich auf die Minute genau sagen. Es war der 30. September 1989, um 18.59 Uhr. Es war der Moment, in dem Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon des Palais Lobkowicz in Prag im Halbdunkel an die Balustrade trat und über ein schwaches Megafon einen Satz begann, den er nicht zu Ende führen konnte und der gerade deshalb zu den Sätzen gehört, die auch in 50 Jahren noch zitiert werden.
Und das waren die Worte, die der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sagte: „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise ...“
Die letzten drei Worte „... möglich geworden ist“ gingen unter im unbeschreiblichen Jubel von 5000 Menschen im Park des Palais Lobkowicz, die seit Tagen, Wochen, einige sogar seit Monaten genau auf einen solchen Satz gewartet hatten. Sie alle, Frauen, Männer, Kinder waren Bürger der DDR, die die vielleicht letzte Chance nutzen wollten, dem Unrechtsregime in ihrer Heimat zu entfliehen. Im Juni waren es erst 40 gewesen, Anfang September bereits 500.

Glücksgefühle und Panik

Als aber Ungarn am 11. September mitteilte, dass es Republikflüchtlinge nicht mehr an ihren Herkunftsstaat ausliefern würde, kamen bei vielen tausend DDR-Bürgern, die sich absetzen wollten, nicht nur Glücksgefühle auf, sondern Panik – die panische Angst, dass die DDR nun alle Grenzen, auch die zu den sozialistischen Bruderstaaten, schließen würde, dass dann überhaupt keine Flucht mehr möglich sei, dass sich auf Jahre keine Tür mehr öffnen würde, um das Gefängnis DDR vor der Rente zu verlassen.


So kamen dann Tag für Tag Hunderte. Warfen ihre Koffer über den Zaun der Botschaft, hoben Kinderwagen herüber, kletterten über die Absperrungen, rannten tschechische Polizisten über den Haufen, die sich ihnen in den Weg zu stellen versuchten. Die 25 Jahre alten Fernsehbilder zeigen Menschen in Angst. Andere, die mit dem Mut der Verzweiflung, ihre Kinder im Arm, sich durchboxen auf das Botschaftsgelände.


Der Garten glich einer schlammigen Baustelle

Und wenn sie in dem Garten, der nach Regenfällen eher einer schlammigen Baustelle glich, angekommen waren, dann lachten sie, denn sie wussten: Die Botschaft ist exterritoriales Gelände, von hier konnten sie nicht verschleppt werden, und noch nie hatte eine bundesdeutsche Vertretung irgendwo auf der Welt zufluchtsuchenden DDR-Bürgern den Schutz der bundesdeutschen Diplomatie verweigert. Der die Bonner Politik bis zur Wende bestimmende, immer wiederholte und das Fundament für diese Gewissheit legende Satz lautete: Die DDR ist für uns kein Ausland.


Überfüllte Botschaften


Nicht nur in Prag, auch in Warschau und Budapest waren die Räume der bundesrepublikanischen Botschaften überfüllt. In der DDR herrschte Endzeitstimmung. Aber nirgends war die Situation so zugespitzt wie in Prag, keine Botschaft war so groß wie das barocke Palais Lobkowicz. Im großen Kuppelsaal, in dem Ludwig van Beethoven und Carl Maria von Weber schon Konzerte gegeben hatten, standen mehrgeschossige Etagenbetten in dichten Reihen.
Kellerräume waren zu Matratzenlagern geworden, im Garten standen völlig überfüllte Zelte. Vor Toilettenanlagen und Waschgelegenheiten bildeten sich lange Schlangen, die Verpflegung von 5000 Menschen, die Organisation solcher Lebensmittelmengen, brachte das Botschaftspersonal an die Grenzen des Menschenmöglichen.

Otto von Habsburg - ein Porträt

Kaisersohn und Kämpfer für ein vereintes Europa


Fast ein Jahrhundert Zeitgeschichte in einer Person vereint die Exil-Jahre nach dem Zusammenbruch der Donau-Monarchie.

Wien - 4. Juli 2011. Er kannte Europa wie kaum ein anderer Europäer aus eigener politischer und persönlicher Erfahrung. Aufgrund seiner Familiengeschichte und eines daraus resultierenden wechselvollen Schicksals hat der am Montag 98-jährig verstorbene Otto von Habsburg-Lothringen, ältester Sohn des letzten Kaisers von Österreichs und Königs von Ungarn, in der Schweiz, in Portugal, Spanien, Belgien, Frankreich, Deutschland und in den USA gelebt. An der Spitze der Paneuropa-Union bereiste er unermüdlich die Staaten Mittel- und Osteuropas. Dass viele von ihnen heute der EU angehören oder auf dem Weg dorthin sind, betrachtete er als Krönung seines Lebenswerks.

Einschneidende Erlebnisse im Lebens-Jahrhundert Habsburgs waren in den 30er Jahren die Begegnung mit dem Paneuropa-Gründer Richard Graf Coudenhove-Kalergi, vor dem Zweiten Weltkrieg die Flucht vor Hitler in die USA, nach dem Zweiten Weltkrieg das Ringen um die Rückkehr nach Österreich und das Engagement im Europa-Parlament. Die Besetzung Österreichs durch Hitler-Deutschland 1938 bezeichnete Habsburg bei seinem 80. Geburtstag als "schmerzlichstes Ereignis", den Zusammenbruch des Kommunismus in Ungarn als "schönsten Tag" seines politischen Lebens. Beim Einmarsch Hitlers sei er "ein europäischer Patriot aus tiefster Seele" geworden. Seine besondere Liebe galt immer dem Donauraum.


Der Verstorbene mit zuletzt deutschem, österreichischem und ungarischem Pass wurde zu dem mit Abstand dienstältesten aller Europa-Parlamentarier. 20 Jahre, von 1979 bis 1999, saß der spätere EP-Alterspräsident für die bayerische CSU im Straßburger Parlament. Abgeordnete aller Couleurs zollten dem profilierten Christlich-Konservativen mit der eisernen Disziplin und der großen Diskutierfreude - auch mit politischen Gegnern - letztlich Respekt; Habsburgs Einzug ins Europäische Parlament war nicht allerseits goutiert worden. Die europäische Einigung war von Anbeginn an das große Ziel, das der österreichische Kaisersohn ohne Unterlass verfochten hat.

Als Otto am 20. November 1912 in Reichenau an der Rax das Licht der Welt erblickte, ahnte niemand, welches Schicksal dem Habsburger-Spross, Sohn von Erzherzog Karl und Prinzessin Zita von Bourbon-Parma, beschieden sein würde. Infolge der Todesschüsse von Sarajevo am 28. Juni 1914 wurde Ottos Vater Thronfolger und bestieg nach dem Tod von Kaiser Franz Joseph I. mitten im Ersten Weltkrieg den Thron. Am 11. November 1918 unterzeichnete der - mittlerweile seliggesprochene - letzte Habsburger-Kaiser Karl I. eine Verzichtserklärung, die er später widerrufen sollte, dankte aber nicht formell ab. Einen Tag später wurde die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen, die "Wiener Zeitung" berichtete am 11. November in einer Extraausgabe. Die Donaumonarchie war zuvor auseinandergebrochen.


Otto von Habsburg Habsburg Lothringen und meine Person

Meine persönliche Begegnung mit diesem großen Europäer Otto von Habsburg war in den Ende 1990 Jahren eine sehr schöne und wissenschaftliche Begegnung.
Der eigentliche Grund war damals die Einladung von dem Landtagskandidaten Dietrich Birk, der Otto von Habsburg zu einer Geschichtsstunde eingeladen hatte. 
Bei dem Empfang als Otto von Habsburg in den Saal eingetreten war, kam er direkt auf mich zu und begrüßte mich als ersten, damals war mir noch nicht bewusst, welche Ehre mir zu Teil gekommen ist. Meine Geschichtsforschung war noch nicht so weit fortgeschritten, wie heute.
In seinem damals schon hohen Alter hatte er in einem zwei stündigen Vortrag über seine Person und über das Europa gehalten wie er es erlebt hatte.
Ich habe davor eine hohe Achtung, dass er sich nicht dem Hitler-Regime hingegeben und seinem Gewissen standgehalten hatte.

Große Koalition 2013

CDU und SPD, SPD die damals schon zum großen Verlierer gehörte

Aus den Fehlern vergangener Jahre nichts gelernt!

Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei die CDU-Vorsitzende bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte Merkel am Montag in einem ARD-„Brennpunkt“ in Berlin. Sie sei „eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“.

Merkel sieht keine Fehler

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete sie: „Nein“. Merkel erklärte weiter: „Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.“
Sie ließ erkennen, dass das Thema große Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Sie sagte, ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der SPD ab. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, fügte sie hinzu.


Der Islam gehört nicht zu Europa

Horst Seehofers Satz sollte wohl so klingen?
Stattdessen hat er es abgeschwächt und  ist unglaubwürdig bei den Wählern geworden, dass er diesen Satz nochmals abgeschwächt hat, nach dem vom linken Lager Beschwerden kamen.
Kommt der Zusatz: aber die in Deutschland lebenden …. gehören wohl dazu.
Im Satz entlarvt?

Fakt!

Hat Angela Merkel's Politik noch Zukunft?

„Merkels Tage sind gezählt“

22.11.2017
Das Ausland blickt auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in Deutschland: Schadet Merkel die Krise – oder nützt sie ihr sogar?
Viele Bürger Deutschlands sehen die Schuld bei der Kanzlerin in Ihrer Flüchtlingspolitik von 2015. In dem Sie aus Ungarn cirka 3 Millionen festgesetzte Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland geholt hat. Passkontrolle Fehlanzeige, mit den Flüchtlingen sind Terroristen mit ins Inland gekommen, Anschläge wie in Berlin auf den Weihnachtmarkt, sind die Behörden total überfordert gewesen.

Und was bedeuten die deutschen Koalitionsschwierigkeiten für die EU?

Mit schwierigen Koalitionsbildungen haben viele europäische Länder mehr Erfahrungen als Deutschland: In Großbritannien musste Theresa May nach den Neuwahlen für eine Mehrheit mit der nordirischen DUP zusammenkommen, in Österreich wagt Sebastian Kurz den Versuch, mit der rechtspopulistischen FPÖ zu koalieren – und in den Niederlanden stand erst sieben Monate nach der Wahl eine Koalition aus zwei liberalen und zwei christlichen Parteien.

Aber Deutschland? Das Land galt in Zeiten der Gründerväter von Konrad Adenauer (CDU, 1949-1963) Ludwig Erhard (CDU, 1963-1966) Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1966-1969) Willy Brandt (SPD, 1969-1974) Helmut Schmidt (SPD, 1974-1982) und Helmut Kohl (CDU, 1982-1998) bisher als Stabilitätsanker mit funktionierenden Regierungen. Mit Sorge verfolgt die internationale Presse deshalb die gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen: Sind die Tage Merkels gezählt, wie die Londoner „Times“ befürchtet? Oder kann die Kanzlerin doch noch gestärkt aus dem „Jamaika-Desaster“ hervorgehen, wie „Die Presse“ aus Österreich schreibt? Einigkeit herrscht nur in diesem Punkt: In Deutschland hat sich etwas verändert – und das wird ganz Europa zu spüren bekommen.

„The Times“, Großbritannien: Merkels Tage als Bundeskanzlerin sind gezählt

Die Bundeskanzlerin hatte im September die Wahlen nach einem dürftigen Wahlkampf nur knapp gewonnen. Aber es wurde weithin angenommen, dass sie als Chefin der größten Partei, der Christdemokraten, dennoch in der Lage sein würde, eine stabile Koalitionsregierung zustande zu bringen. Stattdessen ist sie nun mit der schwersten politischen Krise ihrer zwölfjährigen Herrschaft konfrontiert. Ihre Tage sind gezählt ... Das ist eine schlechte Nachricht für Europa. Die Reformpläne von Präsident Macron in Frankreich hängen davon ab, dass ein starkes Deutschland eine dynamische Achse Paris–Berlin unterstützt. Wenn Merkel geht, steht Macron ohne Unterstützung allein im Wind. Innenpolitische Unsicherheiten behindern Großbritannien, Spanien und Italien. Bei den Mitteleuropäern wächst der Euroskeptizismus. Zudem ist Merkel zur Gefangenen ihrer früheren Fehler geworden und nicht mehr die unangefochtene Führerin Europas.“

Viele Meinungen sehen das Ende der Ära Angela Dorothea Merkel geborene Kasner.
Und so ist nur zu hoffen dass die CDU schnell einen fähigen Kandidaten findet, der das Amt mit Würden, Sachverstand und Diplomatie ausfüllen kann!

Résumé: 2016 und 2017 ist nicht mehr die Welt, wie wir sie kennen. Großbritanien ist aus der Europäischen Union ausgestiegen, in den USA wurde ein Präsident gewählt, bei dem das Volk der USA Merkels Asylpolitik gesehen hat, ein Präsident bei dem man nicht weiß ob er den roten Knopf drückt.
Europa hat wegen Merkel's Politikstil 2015 viele rechtslastige Länder bekommen, die, wie ein gesunder Menschenverstand, gegen die große Völkerwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten ankämpfen und sich nicht Brüssel beugen wollen.  -
In der Zeit von Julius Cäsar waren es die Römer, wie man auch aus den Comikheften Asterix & Obelix lernen konnte, ''ganz Galien ist besetzt?, nur ein Dorf leistet Wiederstand''
Heute ist es Brüssel, das dem Europäischen Volk Bürden statt Erleichterung stellt.
Vorne an die Nullzinspolitik, die uns in Deutschland kaputt macht.   
                                                                                                                                            M.H.W.


2015 - Flüchtlinge aus dem Nahen Osten / Nordafrika und die Folgen für Europa, Merkels Flüchtlingspolitik

Budapest nach den verlassenen Zeltstätten

Flüchtlinge auf dem Weg durch Österreich nach Deutschland

Erster dramatischer Terroranschlag eines Islamisten auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Die Deutsche Demokratie

Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen Menschen die deutsche Demokratie mit Leben.

An der Basis, in den Kommunen, arbeiten Gemeinde- und Stadträte am Gelingen des Alltags vor Ort. In den Ländern streiten Abgeordnete um die richtige Bildungspolitik, um Umweltfragen und die Polizei. Und im Bund wirken nicht nur die rund 600 Abgeordneten des Bundestages an den Entscheidungen mit: Zahlreiche Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien, Interessenvertreter, und oftmals auch der Bundesrat spielen eine Rolle, wenn Gesetze verfasst werden.

Die Demokratie lebt aber vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat.

Leider ist vieles nicht mehr so seit Merkel's Regierungszeit, die Ämter sind in vielem überfordert und können Ihrer eigentlicher Arbeit nicht mehr nachkommen.
Wir wollen hoffen, dass sich das wieder ändert!

                             CDU Nord-Württemberg

CDU Nordwürttemberg Deligiertentreffen in Leonberg 14. Oktober 2017 in Leonberg mit Neuwahlen des Bezirksvorstands sowie Diskussionen
Innenminister Thomas Strobl und ein guter alter Freund Dietrich Birk in den oberen Bildern, 
der sich zum Politiker mit Korruptionshintergrund entwickelt hat - kurz Lobbyist genannt,
bei denen man sich fragen darf was sie sich auf dem rechten Bild zu sagen haben.

Ein misteriöser Herr Jens Spahn vom anderen Ufer der gerne das Amt der Kanzlerin hätte,
unten auf dem Bild Links mit MDB Steffen Bild unten Links.
Bild unten Rechts, die Deligierten Vorsitzenden des CDU Nord-Württembergischen Verbands.

Horst Seehofer CSU

Im Interview
,,Mein Leben möchte ich hier wiedergeben, meine Stationen im Leben mit Märklin''

„Da ist eine Station meines Lebens, das wird dann, wenn die Landschaft fertig ist, ein Krankenhaus: Gesundheitsminister, siebeneinhalb Jahre. Da vorne steht ein Fachwerkbauernhaus, das ist meine Station als Landwirtschaftsminister.“
man darf gespannt sein wie es aktuell 2018/19 weitergeht


Märklin und die Politik

Wenn Bayerns Ex-Ministerpräsident und aktuell Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer seine Bahn im Keller steuert, kommt sie immer pünktlich an.

ICE, Dampfloks und die Bundeskanzlerin – alles da. CSU-Chef Horst Seehofer hat der ARD einen Blick auf seine Modelleisenbahn gewährt.

Berlin...  Um diese Eisenbahn ranken sich unzählige Geschichten – und einmal sorgte sie sogar für einen Skandal. Nun gewährte CSU-Chef Horst Seehofer der ARD und ihrem Reporter Reinhold Beckmann erstmals einen Einblick in seinen Hobbykeller mit der selbst konstruierten Modelleisenbahn. Und er offenbarte, welcher Platz Angela Merkel in der Anlage zukommt. Aber der Reihe nach.

„Das ist ja Wahnsinn“, stöhnt der Bahnchef Rüdiger Grube, als Seehofer ihm sein Hobby-Reich präsentiert. Ein Trailer der Sendung „Horst Seehofer und der neue Rechtsruck in Deutschland“, die die ARD an diesem Dienstagabend um 22.45 Uhr in der Reihe „Beckmann“ ausstrahlt, zeigt den bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner Hobbykeller-Bahn. Die Modelleisenbahn ist riesig, mehrgleisig, sie füllt den ganzen Raum aus. Und Grube, der Boss der richtigen Eisenbahn, darf dabei sein, als ARD-Reporter Reinhold Beckmann Seehofers Miniatur-Reich betritt.

„Ich weiß genau, wo welcher Zug steht.“

Er habe „manche Nacht hier verbracht“, erzählt der Hausherr mit sichtlichem Stolz. 1995 habe er angefangen, die Bahn zu bauen – vor allem „zu Weihnachten und in den großen Ferien“, wie er erzählt. Heute ist von der Dampflok bis zum ICE alles unterwegs auf der Seehofer’schen Bahn: „Ich weiß genau, wo welcher Zug steht.“
 
Schon 1995 hat Horst Seehofer angefangen, seine Modelleisenbahn im Keller zu bauen.

Die Anlage zeige die Stationen seiner politischen Karriere, sagt Seehofer, vor allem Bayern und Bonn. Der bayerische Bahnhof trage den Namen Schwarzburg, denn: „Wie könnte ein Bahnhof in Bayern anders heißen?“ Von dort fahre dann der Zug nach Bonn, der früheren Hauptstadt. Warum nicht inzwischen auf Berlin umgestellt wurde, wo das politische Zentrum doch schon lange nicht mehr am Rhein liegt, verrät Seehofer nicht.

Am Bahnsteig wartet Angela Merkel

Jedenfalls wartet am Bahnsteig in Bonn eine Figur, die mit ihrer Frisur und dem roten (Plastik-) Sacko stark an Angela Merkel erinnert. Nur ohne die typische Raute, geformt mit den Händen. „In entspannten Zeiten“, stichelt Seehofer, sei die Kanzlerin „die Chefin der Anlage“. In schwierigeren Zeiten dagegen werde Merkel an den Rand gerückt. Dann heiße es für sie: „Fensterbank“ oder wie im Film wird Sie überfahren, ...
https://www.youtube.com/watch?v=oz9nmRIuEZw
  

Florian Sieber neuer Chef von Märklin

 Im Miniformat kann die Welt so einfach sein. Dumm nur, dass die Kids von heute sich lieber in virtuellen Räumen bewegen. Die Modelleisenbahn wird immer mehr zum Auslaufmodell. Trotzdem glaubt Florian Sieber fest daran, den Trend umkehren zu können.

Der 31-Jährige hat sich vermutlich die schwerste Aufgabe im Riesenreich seines Vaters ausgesucht, um sein Talent als Unternehmer zu beweisen, bevor er das große Ganze übernimmt. Michael Sieber (60), Gründer von Deutschlands größtem Spielwarenhersteller Simba Dickie (Umsatz: 616 Millionen Euro; Marken: Big, Dickie, Eichhorn, Noris), hat "den Flo", wie er ihn nennt, der Belegschaft längst als Nachfolger angekündigt. Doch bevor sein Ältester den Chefposten in Fürth antritt, will der bei der privat gehaltenen Gebr. Märklin & Cie. in Göppingen den Turnaround schaffen. "Ich habe keinen Druck, aber ich mache mir welchen. Ich will zeigen, was ich kann."

Wolfrad Bächle Geschäftsführer Märklin

Der Traditionsbetrieb schlitterte pünktlich zum 150. Firmenjubiläum 2009 in die Pleite. Vier Jahre lang fand sich niemand, der den kolportierten Kaufpreis von rund 100 Millionen Euro stemmen wollte. Dann kam Florian Sieber. Gerade fertig mit dem Managementstudium, wollte er bei Märklin eigentlich neben Marketingchef Stefan Löbich (52) und Urgestein Wolfrad Bächle (50; Produktion) ohne Ressortverantwortung Erfahrung als Geschäftsführer sammeln. Ein halbes Jahr später musste Löbich gehen. Seither kümmert sich Sieber vier Tage die Woche oft bis 21 Uhr abends um Vertrieb und Marketing in Göppingen. Freitags fährt er nach Fürth, um die wenigen Synergien zwischen Bobby-Car und Bahn zu nutzen.

Traditionelle Märklin-Zielgruppe sind ältere Herrschaften, sie steuern über 90 Prozent zum Umsatz bei. Nur beim Einkauf der Motoren in China und der Vermarktung hilft das Know-how des weltweit operierenden Spielwarenkonglomerats. Zumal Sieber mit dem Neuerwerb in ausgetretenes Terrain drängt. Die batteriebetriebene Kunststoffvariante My World soll Drei- bis Siebenjährige begeistern. Zu Weihnachten ist eine TV-Kampagne geplant. Aufmerksamkeit ist dringend nötig, Lego und die Ravensburger-Tochter Brio dominieren das Kinderzimmer längst. "Wir können nicht über Nacht korrigieren, was ganze Generationen verschlafen haben. Offenbar wollte keiner wahrhaben, dass die Zielgruppe langsam wegstirbt."

In Spitzenzeiten bevölkerten 2000 Mitarbeiter die Büros und Fertigungshallen von Märklin, heute sind es noch 470. Ein Teil des Hauptsitzes wird zum Museum. Kosten: 11,3 Millionen Euro. Der Bauantrag ist eingereicht, die Eröffnung für 2019 geplant. An Ausstellungsstücken herrscht kein Mangel. Märklin hat sich noch nie so schnell verändert. Es ist zwar noch immer viel Handarbeit notwendig, um rund 300.000 Lokomotiven pro Jahr detailgetreu nachzubauen. Sieber lässt aber immer mehr Roboterarme Chassis über Schleifsteine wenden und Löcher für teils nur einen Millimeter große Bauteile bohren. 3-D-Drucker fertigen Muster und Schablonen. Rund 30 Millionen Euro haben die Investitionen bisher verschlungen - und mit ihnen die Euphorie der ersten Stunden.

Der neue Herr am Schaltpult musste feststellen, dass die Expansion jenseits Europas aufgrund starker Konkurrenz und anderer Schienensysteme kaum möglich ist. Das Zahlenwerk war aufgebläht durch üppige Rabatte, mit denen Insolvenzverwalter Michael Pluta und Interimsmanager Kurt Seitzinger Ebit-Margen zwischen 5 und 8 Prozent erreichten. Sieber steuerte um und strich bei den derzeit 800 Neuheiten die Stückzahlen deutlich zusammen. Der Umsatz sank, auf zuletzt nur noch 96 Millionen Euro. "Wir haben uns das Ganze leichter vorgestellt", räumt er ein. "Aber solange die Firma Geld verdient, haben wir es nicht eilig. Es geht darum, eine Traditionsmarke zu bewahren."

Die Erlöswende ist für 2016 fest eingeplant, ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent für die Folgejahre vorgesehen. Dazu will Sieber nicht nur Kinder für Märklin begeistern, sondern auch Rentner reaktivieren. Zwei Millionen Eisenbahnen fristen ein freudloses Dasein auf Dachböden. Ab Oktober soll eine breit angelegte Kampagne ihre Besitzer zunächst in Hamburg und Schleswig-Holstein vom Sofa locken.

Märklin, mit 50 Prozent Marktanteil rund doppelt so groß wie der wichtigste Wettbewerber, die österreichische Modelleisenbahn Holding (Fleischmann, Roco), kann im Kerngeschäft nur über Verdrängung wachsen. Aber Sieber hat noch einen anderen Plan. Bald könnte der Traditionsname auf Bohrmaschinen, Schweißgeräten oder Kinderfahrrädern prangen. Die Frankfurter Agentur Alicentia sucht in seinem Auftrag nach Lizenznehmern. Ein Viertel der Umsätze in der Spielwarenwelt werden heute über Lizenzen erzielt, so planen die Siebers etwa, Trickfilme zu produzieren.

Wann Vater Michael seinen Sohn ins Haupthaus holt, ist offen. Der Alte ist kein bisschen amtsmüde, ihn reizt die Umsatzmilliarde. 50 Prozent der Anteile hat er zu gleichen Teilen auf seine Kinder Florian, Christina (27) und Kevin (23) übertragen, ein Viertel behalten. Den Rest teilen sich seine Schwester und die Neffen Maximilian (33), Felix (31) und Stefan Stork (23). Für sie alle soll sich eine Aufgabe neben dem designierten CEO Florian finden. Finanzchef indes wird keiner aus der Familie. Amtsinhaber Manfred Duschl (61), ein Schulfreund von Michael Sieber, arbeitet bereits seinen Sohn Moritz (28) ein.

Damit der Generationswechsel nicht entgleist, werkelt die Familie an einer Konzernverfassung inklusive Beirat. Bisher sorgt ein gemeinsamer Urlaub pro Jahr für den Gemeinsinn in der Sippe. Den zu bewahren wird vielleicht noch schwieriger, als eine malade Modelleisenbahn zu sanieren. 

Ein Saisongeschäft das abhängig von seinen Käufern ist, beschäftigt entsprechend Mitarbeiter in Vollbeschäftigung, Teilzeit, Minijob und holt nach Bedarf Menschen aus Leiharbeitsfirmen.
Und suggeriert einen Jahresgewinn von 63 Millionen Euro.

Wolfrad Bächle, Geschäftsführer bei Märklin

Begrüßt all seine Mitarbeiter persönlich mit Handschlag und Weihnachtsgruß

Generationen auf der ganzen Erde sind mit dem Virus Märklin infiziert.

Zeitweiße wurde der Spieltrieb durch die Erfindung des Personal Computers in den 80ern geschwächt. Die Spielwarenindustrie hatte dadurch schwere Einbußen, so auch Märklin, ein Traditionsunternehmen musste Federn lassen und viele Mitarbeiter entlassen.
Heute hat man die Eisenbahn digitalisiert und wieder mehr Kunden als je zu vor.

Ebersbach an der Fils - eine Stadt im Kreis Göppingen


Einst ein Industriestandort im 19. Jahrhundert vor der Stadterhebung - danach wurden viele Betriebe geschlossen, Deutschland entdeckte Billigländer in Fernost wie zum Beispiel für die Textilverarbeitende Industrie, in der ganze Generationen von Familien in Ebersbach an der Fils beschäftigt waren. Man warnte vor bestimmten Parteien, die Deutschland ausbluten lassen. Politiker lassen es zu, ausländische Firmen wie aus den USA und anderen Länder wie China Deutschland aufzukaufen, den Profit heraus  zuschlagen und danach in die Insolvenz zu führen, Beziehungsweise den Standort komplett zu schließen. 
Heute wird Textilbekleidung unter Sklavenbedingungen in Indien hergestellt, geschweige Standard oder Qualität hergestellt. 
Ebersbach hatte auch eine Erfolgreiche Metallverarbeitende Industrie, wie Südrad - Stahlfelgen, Schockemühle - Drahtherstellung, Zinzer - Textilmaschinen - Schweißtechnik und zur Versorgung die Brauerei Adler, Kauffmann - Essiggurken und Senf. 

Handel, Gewerbe und Industrie

Die seit Jahrzehnten so erfolgreiche Industrie ist in Ebersbach an der Fils rückläufig.
Ebersbach hat mit seinen Teilorten mehr Kneipen, Dönerbuden und die wenigsten vernünftigen Gaststätten in denen man wirklich gut essen kann.
Auch der Handel ist sehr rückläufig, gab es früher noch drei Radio und Fernsehgeschäfte, Foto und Brillengeschäft in der Kirchheimerstraße, so muss man heute suchen, dort wo einst einmal ein Haushaltswarengeschäft in der Hauptstraße war ist ein modernes Kaffee. Gurken,- und Senfherstellung mitten im Ort, heute das Kaufmannareal hier sind Edeka, Friseurgeschäft, Modeläden, Billigschuhgeschäft und ein Drogeriemarkt untergebracht. Banken gab es früher 4 verschiedene - heute nur noch die Volksbank und die Kreissparkasse. 


Unnötige Überschuldung einer Stadt

30.11.2019 Ebersbach an der Fils
Heute morgen in der NWZ erschien ein Artikel über ,,Ebersbachs Schulden steigen kräftig''
 Haben sich die Stadtoberen zu weit aus dem Fenster gelehnt dass jetzt wie in den Finanzen beschrieben ein Volumen von 50 Millionen Euro für den Haushaltsentwurf 2020 vorausgesehen wird, davon 10,7 Millionen Investitionsausgaben, die unserer Meinung zu hoch sind!
Von der sog. schwarzen Null bzw. einem Guthaben Konto hat die Stadtverwaltung noch nie etwas gehört, wenn man den Bericht in der Tageszeitung NWZ - Neue Württembergische Zeitung folgt.

Für ein Stadtjubiläum ,,850 Jahre Ebersbach an der Fils'' die Ausgaben schier an ein Festival in Berlin erinnert, das bis heute ins endlose ausufert und wer zahlts, der Steuerzahler.
Da frägt man sich ob das sein muss?
Und wer profiliert sich hier wieder? unser neuer Bürgermeister Eberhard Keller SPD - einer aussterbenden Spezies den Genossen.
Unter anderem wird erwähnt, dass eine neuen Mehrzweckhalle gebaut wird, die aber nicht auf dem Mist von Ebersbach gewachsen ist, sondern von dem Vermögen (Bauplätze) der Bünzwanger , das die Stadt Ebersbach entgegen den alten Vereinbarungen im Gemeindevertrag einstreichen will.
Ebersbachs Kassen sind schon seit Jahrzehnten Marode, so dass wichtige Investitionen wie für Reparaturen im Kanalsystem und Anpassung an eine immer größer werdenden Stadt verschlafen wird, die Probleme häufen sich bei jedem großen Unwetter gibt es nicht nur in der Stadt sondern auch in Stadtteilen wie Roßwälden Überschwemmungen, mit denen die Hauseigentümer alleingelassen werden. Wurden schon vor Jahrzehnten zu kleine Abflussrohre eingebaut, obwohl man wusste dass man das Industrie bzw. Gewerbegebiet vergrößern will.
Das Jammertal ist groß, die Überreizung der Einwohnerzahl auch.
Keines der Initiativen die zu einer Verbesserung führen könnte, wird entsprechend eingeleitet. 
Hierzu zählen auch die steigende Zahl der Fahrzeugbesitzer, hier keine entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige Parksituationen zu entkräften, dazu gehören auch Anwohnerparkplätze, die im Stadtteil als auch in den Ortsteilen. 
Man läd zu Sommerfesten, Weihnachtsmärkte ein, vergisst aber schnell, dass im Prinzip Gewohnheitsrechte der Anwohner verletzt werden und Ihre angestammten Parkplätze auf der Straße zugeparkt werden.
Die Stadt stellt mehr Personal für den fließenden bzw. ruhenden Verkehr ein, das aber auch an die Nachbargemeinde Schlierbach ausgeliehen wird.
Wirkliche Probleme erkennt die Stadt nicht, dass die neu erschaffene Bahnhofstraße in den Abendstunden zur Rennstrecke für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe genutzt wird, denn man macht Dienst nach Vorschrift und braucht seinen verdienten Feierabend, die Stadt beschäftigt Ihre Mitarbeiter nur zu Tageszeiten an denen blauer Himmel zu erkennen ist.
M.H.W.

.

Land Baden - Württemberg

Lothar Späth Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1978 bis 1991

Erfolgreichster Ministerpräsident den die Geschichte jemals sah


Geboren
: 16. November 1937, Sigmaringen
Gestorben: 18. März 2016, Stuttgart

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg


Winfried Kretschmann - Der Mann mit der Stimme von Kermit dem Frosch aus der Sesamstraße quakt sich mit schwäbisch durch sein Leben. 


Während des Studiums war Winfried Kretschmann mehrere Jahre Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Hohenheim. Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland und stand dem Maoismus nahe. Nachträglich bezeichnete er diese „68er-Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“. Quelle Wikipedia
Irrtum oder gibt es politische Schläfer*, die jederzeit wieder zu Ihrem politischen Ursprung zurückkehren, wie man es in Agentenkreisen* nennt?
Ein Fauxpas was hier Kretschmann zu Baden-Württemberg darstellt!
Noch besser hatte es Franz Joseph Strauß formuliert : ,,Die Grünen sind eine Melonenpartei, außen Grün und innen rot''


„Wo bin ich?“

 Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, zum Beispiel agiert recht wirtschaftsnah und freute sich auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Da wundert es nicht, dass er am 2. November 2016 bei Maischberger behauptete, seine Partei Bündnis 90/Die Grünen sei im Spektrum nicht links einzuordnen. 

Lacher sind hier nicht zu verhindern. 

Mit der viel kritisierten Agenda 2010 von Gerhard Schröder verlor die SPD bei vielen ihrer Wählern die Glaubwürdigkeit: Die Verschmelzung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe von Peter Hartz, HARTZ4 stürzten mehr Menschen in Armut. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist an Unbeliebtheit kaum zu übertreffen und dadurch bei den diesjährigen Landtagswahlen auch seine Partei: In Sachsen-Anhalt kamen die Sozialdemokraten gerade einmal auf 10,6 Prozent – ein desaströses Ergebnis für eine „Volkspartei“.
Hatten doch die Grünen in der Grün-roten Regierung doch voll mitgemacht, sich jetzt heraus zu reden, macht die Grünen noch unglaubwürdiger, wie sie schon jetzt sind.

Verliebt, verlobt, verprellt

Doch bei den Christdemokraten sieht es nicht besser aus:  Zugeständnisse an die SPD in der „GroKo“, wie der Mindestlohn oder Angela Merkel's schädliche Flüchtlingspolitik 2015, verunsichern deren konservative Wähler. Grundsätzlich scheinen sich die Parteien immer ähnlicher zu werden; Unterschiede verschwimmen. Politikverdrossenheit ist die Folge – und eine willkommene Lücke auf der rechten Seite des politischen Spektrums tat sich auf, die die Bürgerbewegung Pegida und die neue Alternative für Deutschland kurz AfD auch aktuell äußerst erfolgreich für sich nutzt.

In Verbindung mit dem immer weiter sinkenden Vertrauen in die Parteien und der Enttäuschung der Wähler schafft es die relativ neue AfD direkt weit nach vorne in den Ergebnissen. In Baden-Württemberg erzielte die ursprünglich vor allem eurokritische Partei mit 15,1 Prozent ein besseres Ergebnis als die SPD. Obwohl das Parteiprogramm für den „kleinen Mann“ eher abschreckend ist, die Abgeordneten gerne mal Fakten verdrehen und skandalträchtige Aussagen tätigen.

Die Wurzel allen Übels

Das sollte niemals passieren – die CDU wird rechts überholt. Zeit, den Kurs zu ändern, dachte sich die Basis wohl nun auf dem Parteitag in Essen. Der Beschluss zum Burkaverbot und das „Nein“ der Jungen Union zum Doppelpass sind der Versuch, der Partei wieder Charakter zurückzugeben. Der Doppelpass steht aber im Koalitionsvertrag – dementsprechend unbeeindruckt geben sich die Parteispitze und Merkel von der Abstimmung. Und das, obwohl die Kanzlerin in der Wahl zur Vorsitzenden ihr zweitschlechtestes Ergebnis bisher erhielt.
Die Bundestagswahl 2017 steht an – und je näher sie rückt, desto größer wird die Angst vor einem überwältigenden Ergebnis der AfD. Denn Rassismus, den die AfD gerne offen zeigt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Als Beispiel: Dubravko Mandic (Mitglied des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts) nannte Obama nicht nur ein Mal „Quotenneger“. Trotzdem wird nun oft von zu viel „Political Correctness“ in den vergangenen Jahren gesprochen, allzu sehr bemühen sich CDU und CSU daher, konservative und rechte Wähler wieder von sich zu überzeugen.
Ob es die CDU/CSU trotz fehlender Authentizität und einer wechselhaften Kanzlerin Merkel an die Spitze schafft, bleibt bis September kommenden Jahres offen. Nach elf Jahren dürfte die erneute Kandidatur allerdings auch den größten Merkel-Befürwortern etwas fade vorkommen. Gerade uns Erstwählern, die sich an keinen Kanzler vor Merkel erinnern, steht der Sinn zumeist nach Veränderung. Mit einem mutmaßlichen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel der durch Martin Schulz ersetzt wurde, wird man allerdings ebenso wenig bei der Bevölkerung punkten. Wer weiß, vielleicht gibt es bei der nächsten Wahl kaum noch Medianwähler und das Land zeigt sich in seiner Wahl gespalten: Links und Rechts. Das wäre das wahre Armutszeugnis dieser Politik oder die Wiederholung der Weimarer Republik, das Angela Merkel verursacht hat.


Ein Scherbenhaufen deutscher Geschichte!     M.H.W.


Nach Kritik an Kreuz-Erlass - Seehofer greift Kardinal Marx an! Nach Vorfällen wie zB. von Lidl, muss gehandelt werden.

„Beispielloser Akt“: Lidl wird dafür kritisiert, die Kreuze auf Kirchen von Fotos griechischer Spezialitäten entfernt zu haben.
 Zunächst versuchte sich die Supermarkt-kette noch zu rechtfertigen – später entschuldigte sie sich.

Seehofer greift Marx an

Europa ist Christlich geprägt seit über 2000 Jahre!
 Nach Kritik an Kreuz-Erlass - Seehofer greift Kardinal Marx an 
 "Das Kreuz ist Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns", sagt der CSU-Chef. Andere Unionspolitiker gehen auf Distanz zur bayerischen Entscheidung. 
 In der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen Landesregierung schlägt die CSU einen schärferen Ton gegenüber den Kirchen an. Parteichef Horst Seehofer greift in der aktuellen Ausgabe des Spiegels den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Münchner Kardinal Reinhard Marx, frontal an. "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Kardinal es kritisiert, wenn Kreuze in unseren bayerischen Behörden aufgehängt werden", wird Seehofer von dem Nachrichtenmagazin zitiert. "Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und gleichzeitig Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns."
 Marx hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, durch den Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden seien "Spaltung und Unruhe" entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden, sagte Marx weiter. Auch von anderen Kirchenvertretern hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuvor Kritik einstecken müssen. Vom 1. Juni an soll im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude ein Kreuz hängen.
 Welches Kreuz passt zu welcher Behörde? mehr... 
 Innerhalb der Union bleibt die Kreuz-Pflicht umstritten. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, beide CDU, gingen auf Distanz zu der bayerischen Entscheidung. Es sei "fatal und gefährlich, das Kreuz rein utilitaristisch zu verwenden, statt aus innerer Überzeugung", sagte Monika Grütters, die Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, dem Spiegel.
 Laschet betonte, die Neutralität des Staates sei ein hohes Gut, das man bei einer solchen Entscheidung abwägen müsse. "Wenn man dieses Thema angeht, sollte man das im engen Dialog mit den Kirchen tun", sagte er dem Evangelischen Pressedienst. In Nordrhein-Westfalen bestehe "diesbezüglich kein Handlungsbedarf", fügte er hinzu. Religion finde aber in NRW im öffentlichen Raum statt, und es sei gut, "wenn das sichtbar und maßvoll geschieht". "In zahlreichen Klassenräumen und Gerichten hängt ein Kreuz, und ich finde es richtig, dass ein religiöses Symbol dort seinen Raum hat."
 Der CSU-Politiker Alois Glück verteidigte am Freitag im SWR die Entscheidung. Das Kreuz sei für den hiesigen Kulturkreis von zentraler Bedeutung, sagte der ehemalige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Zugleich betonte er, der Beschluss der bayerischen Landesregierung richte sich nicht gegen andere. Es werde niemandem verordnet, das Kreuz zu verehren. Das Kreuz dürfe "kein Kampfmittel" sein, unterstrich Glück.


07.12.2018

Angela's Abgesang

Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte, so heißt es im Volksmund.

Friedrich Merz, ein Mann der CDU mit Erfahrung in der Wirtschaft, der zum zweiten Mal als Vorsitzender angestanden ist wurde es leider aber nicht, war es hier wieder eine ausgemachte Sache von Angela Merkel und Ihren Parteigenossen? Und so wurde Annegret Kramp-Karrenbauer die neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. Eine Parteivorsitzende aus dem Saarland die die Stimmen bei der Landtagswahl vom enttäuschten Volk über Angela Merkels Politik bekommen hat?

Frust vom Volk über Merkels Asylpolitik von 2015, bei dem die Kanzlerin gegen Deutsches Recht verstoßen hat und Sie für sich Europäisches Recht beansprucht hatte, das ist für uns Deutsche unrelevant. 
Mit den syrischen Flüchtlingen, die unkontrolliert ins Land kamen, sind auch Terroristen und Schläfer ins Land gekommen! 

Aufenthaltsgesetz

    | Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 95 - 98)

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

 | 1.  | nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
|  | a)  | dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
|  | b)  | wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
| 2.  | nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.

(2) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1

 | 1.  | gewerbsmäßig handelt,
 | 2.  | als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
 | 3.  | eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
| 4.  | eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder 
| 5.  | den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.

2Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a zugunsten eines minderjährigen ledigen Ausländers handelt, der ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer dritten Person, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das Bundesgebiet einreist.


(3) Der Versuch ist strafbar.


(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn

 | 1.  | sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und 
| 2.  | der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.

(5) § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Ich klage Angela Dorothea Merkel geborene Kasner an, gegen das Deutsche Gesetz verstoßen zu haben! 


12.November 2018

Seehofer bestätigt Rücktritt als CSU-Chef – Innenminister will er bleiben.


 "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben": Horst Seehofer tritt als CSU-Vorsitzender zurück. Das Amt des Innenministers bleibe davon unberührt. 
Das bayrische Volk ist enttäuscht, über Voll-Horsts Handeln, ist seine Eisenbahn, die er im Keller hat, etwa am Ziel angekommen?
Hatte er sich doch vehement gegen die Asylpolitik Angela Merkels Politik 2015 gewehrt, gibt er nun nach Merkels Rücktritt als bayrischer Vorsitzender auf, ein 2 Meter Mann kann auch das erschüttern.



Hat die Idee des gemeinsamen Europa versagt? Die Anwerbung von Arbeiter durch die Industrie und Politik insbesondere die Folgen von Kanzlerin Angela Merkels Asylpolitik 2015/16 in Europa findet keine Grenzen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Überfall auf Europas Außengrenzen durch Afrikaner, hier in Italien 2015

Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln im Bereich Hauptbahnhof und Kölner Dom zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. In vielen Fällen wurden sowohl Sexualdelikte als auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte verübt. Es wurden in der folgenden Zeit 1054 Strafanzeigen, dabei 454 Fälle von Sexualdelikten, darunter auch mindestens drei Anzeigen wegen Vergewaltigung, aufgenommen. 

Terroranschlag in Paris auf dem Champs-Elysée 21.04.2017

IS Terror Anschlag Strasbourg 14.12.2018 

PEGIDA und die neue Partei AFD -  als Reaktion des Deutschen Volkes auf Angela Merkels Politik

Oktober 2015 - 1. Pegida-Demonstration

15.000 marschieren in Dresden


Die Pegida-Kundgebungen in Dresden verzeichnen weiter Zulauf: Zur neunten Demonstration des Anti-Islam-Bündnisses kamen 15.000 Menschen - mehr als je zuvor. 


Bundestagswahlen und die vermeidbaren Wehen 2017

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa - Angela Merkel zurückhaltend

Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt: „Europa ist unsere Lebensversicherung.“ Außerdem gibt es einen aufsehenerregenden Vorschlag.
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen „Europaradikalen“. „Schulz spaltet damit Europa“, sagte er.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.
Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“

Schulz sagt Nationalisten in Europa den Kampf an

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“
Merkel wurde am Donnerstag in einer Pressekonferenz auf den Vorschlag von Schulz angesprochen und wich der Frage aus. Ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müsste in vielen Bereichen stärker kooperieren. Merkel nannte die Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion „wetterfest“ gemacht werden. Sie sei überzeugt, in der Europapolitik könne eine Vielzahl von gemeinsamen Schritten zwischen den Parteien in Deutschland gefunden werden.
News-Ticker: Für Dobrindt ist er ein „Europaradikaler“
Dobrindt wurde da klarer. Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle „und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“. Europa funktioniere „nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende“.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stärkte Schulz dagegen den Rücken. „Martin Schulz betont zurecht, dass die EU eine große Chance ist, im Wettbewerb mit anderen wichtigen Regionen dieser Erde mitzuhalten. Das weiß niemand besser als die deutschen Unternehmen mit ihrer starken Ausrichtung auf Auslandsmärkte.“ Die Europäische Union brauche auch aus Unternehmenssicht Reformen, zum Beispiel bezüglich der Währungsunion.
dpa


Martin Schulz (SPD) will Vereinigte Staaten von Europa - Angela Merkel (CDU) zurückhaltend oder sollte man es die zweite UDSSR nennen? 


Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt: „Europa ist unsere Lebensversicherung.“ Außerdem gibt es einen aufsehenerregenden Vorschlag.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen „Europaradikalen“. „Schulz spaltet damit Europa“, sagte er.


Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen mit einbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“

Schulz sagt Nationalisten in Europa den Kampf an

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

Merkel wurde am Donnerstag in einer Pressekonferenz auf den Vorschlag von Schulz angesprochen und wich der Frage aus. Ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müsste in vielen Bereichen stärker kooperieren. Merkel nannte die Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion „wetterfest“ gemacht werden. Sie sei überzeugt, in der Europapolitik könne eine Vielzahl von gemeinsamen Schritten zwischen den Parteien in Deutschland gefunden werden.

News-Ticker: Für Dobrindt ist er ein „Europaradikaler“

Dobrindt wurde da klarer. Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle „und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“. Europa funktioniere „nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende“.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stärkte Schulz dagegen den Rücken. „Martin Schulz betont zurecht, dass die EU eine große Chance ist, im Wettbewerb mit anderen wichtigen Regionen dieser Erde mitzuhalten. Das weiß niemand besser als die deutschen Unternehmen mit ihrer starken Ausrichtung auf Auslandsmärkte.“ Die Europäische Union brauche auch aus Unternehmenssicht Reformen, zum Beispiel bezüglich der Währungsunion.

dpa


Ehemaliger Ministerpräsident Horst Seehofer und Markus Söder im Einklang in Bayern

Großer Gewinner der Union ist Markus Söder am Aschermittwoch 14.02.2018 

Koalitionsverhandlungen in Berlin  sind in der Schwebe, Horst Seehofer noch - Ministerpräsident von Bayern ist krank, der jetzt Innen,- und Heimat-Minister in Berlin werden will.

Martin Schulz hat sich selbst abgeschossen, da er Sigmar Gabriels Amt ohne Absprache in Anspruch genommen hat.

Auch gibt es Absprachen in der SPD, trotz Mitgliedervotum  über die aktuelle Koaltionsverhandlung, soll es die Frau A.Nahles werden, die doch so oft das Amt im letzten Moment abgelehnt hat.

Die große Frage am Ende wird doch sein, wer will mit Rumpelstilzchen in Berlin noch zusammenarbeiten?


Rückblick

Bayernwahl Erdrutsch in Bayern?

Stand: 13.10.2018 11:38 Uhr

Mit sorgenvoller Spannung erwartet die CSU den Wahlabend in Bayern. Ihr droht nicht nur das Ende der absoluten Mehrheit, sondern ein massiver Bedeutungsverlust - auch in Berlin.
Von Sandra Stalinski, tagesschau.de
Es kommt einem Erdrutsch gleich, was sich da in Bayern ankündigt. Seit 1957 stellt die CSU im Freistaat den Ministerpräsidenten und regiert meist mit absoluter Mehrheit. Doch dass die noch zu halten ist, daran glaubt eigentlich niemand mehr. Und schlimmer noch: Der CSU droht nicht nur ein Koalitionspartner, sondern womöglich sogar mehrere.
Auf 33 Prozent ist die Partei im letzten Bayerntrend abgesackt. Wenn es also zusammen mit den Freien Wählern nicht reicht, müsste noch die FDP mit ins Boot. Dieses Szenario wäre für die Christsozialen jedenfalls das kleinste der womöglich bevorstehenden Übel. Schlimmer noch wäre, wenn es am Ende nur gemeinsam mit den Grünen reicht, die nach jetzigen Umfragen zweitstärkste Kraft sind. Mit ihrem Wahlprogramm seien sie für die CSU nicht koalitionsfähig, sagt Ministerpräsident Markus Söder.


Markus Söder's 

bayrisches Kabinett 2018

Peter Hartz Namensgeber des neuen Sozialhilfegesetzes

Die SPD Deutschlands mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Oktober 1998 bis November 2005, hat mit dem Hartz 4 Gesetz mehr Menschen Mittellos und verarmt als wie in reelle Arbeit gebracht.

Abschaffung vom Hartz IV Gesetz

SPD diskutiert Abschaffung von Hartz IV


Die Sozialdemokraten debattieren über ihre künftige Sozialpolitik. Dabei steht auch ein zentrales Projekt der Grundsicherung zur Disposition.
Im Rahmen der geplanten Neuausrichtung ihrer Politik setzt die SPD auf das von ihr entwickelte Konzept Arbeitslosengeld Q. Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befindet, soll demnach weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. "Solange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Focus. "Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt."

Das Konzept ist nicht neu. Es wird lediglich eine Tagung thematisch mitbestimmen, zu der sich SPD-Vertreterinnen und -Vertreter am Wochenende treffen, um die neuen Linien der sozialdemokratischen Politik festzulegen. Das sogenannte Debattencamp wurde angesetzt, um den innerparteilichen Reformprozess voranzubringen, den sich die Partei nach den jüngsten Wahlverlusten verordnet hat.

Das Arbeitslosengeld Q entwickelte die SPD bereits für das Bundestagswahlprogramm von 2017 (Seite 26). Im Koalitionsvertrag ist allgemein von neuen Formen der Finanzierung außerbetrieblicher Weiterbildung die Rede. Für Klingbeil ist klar, dass der Begriff Hartz IV aus dem politischen Sprachgebrauch verschwinden soll: "Hartz IV ist von gestern", sagte er. "Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System."

Als Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II hatte sich Hartz IV eingebürgert – benannt nach dem früheren Volkswagen-Manager Peter Hartz, bei der Einführung 2003 Berater der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Hartz IV sei in dem Glauben angelegt gewesen, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird", sagte Klingbeil. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. "Das führt zu einer enormen Abstiegsangst."

Als Hartz IV wirksam wurde, war vom derzeitigen Fachkräftemangel und dem Wirtschaftsboom nichts zu spüren. Der Druck, Arbeitslose schnell wieder zu beschäftigen, war hoch. Deshalb begrenzte die Regierung damals den Bezug des regulären Arbeitslosengeldes auf 18 Monate. Dann fielen die Bezüge stark ab und Antragstellerinnen mussten Vermögen und Erspartes zunächst aufbrauchen. Monatelang demonstrierten jeden Montag Zehntausende gegen die Verschärfung für Langzeitarbeitslose, die Aufrufe kamen von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Heute sind die Verhältnisse anders. "Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln", sagte Klingbeil. Einen weiteren Schwerpunkt hatte er bereits am Mittwoch gesetzt: Er sagte in einem Interview mit ZEIT ONLINE, dass sich die SPD für das Recht auf ein Grundeinkommensjahr einsetzen werde.

- Diskussionen -  über Abschaffungen das war es oder wie es die SPD - Sozial Demokratische Partei Deutschlands es in vielen Fällen  nennt ,,hätte, hätte, Fahrradkette'' der Spruch der mit Per Steinbrück bekannt wurde.
Gesetze die einmal eingeführt wurden, werden schwerlich nicht abgeschafft, so wie der Solidaritätszuschlag Ost, hätte laut Bundesregierung längst abgeschafft werden müssen.
Laut Aussage der Bundesregierung aber heißt es
,,Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu.'' 
Also nie? Westdeutschland wird dafür bestraft, dass die Ostdeutschen frei in einem Europa reisen dürfen, die Straßen in Ostdeutschland werden vergoldet, was das ehemalige DDR-Regime  dem Volk an Steuern gestohlen hat. Das gleiche mit den Renten Ost, die verschwunden sind.



05.11.2019 Rechtswidriges Hartz4 Gesetz
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe hat Teile der Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Auf die Jobcenter kommt nun ein enormer Aufwand zu, weil sie viel stärker auf Einzelfälle eingehen müssen. Und in der großen Koalition könnte ein neuer Streit beginnen. 
Als die acht Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag den Saal in Karlsruhe betraten, befand sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ganz vorn im Publikum. Das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen, das sie kurz darauf verkündeten, bedeutet für ihn akuten Handlungsbedarf.
Denn das Gericht erklärte einen Teil der Sanktionspraxis für verfassungswidrig. Reformen der Regeln im Sozialgesetzbuch II (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt, sind deshalb zwingend.


Was hat das Gericht entschieden?

Die Richter haben dem Prinzip des „Förderns und Forderns“, nach dem unkooperative Hartz-IV-Bezieher mit Leistungskürzungen bestraft werden können, deutliche Grenzen gesetzt. Wer Jobs oder Fördermaßnahmen ablehnt, kann zwar weiterhin sanktioniert werden.
Allerdings darf der Regelsatz nur noch um höchstens 30 Prozent gemindert werden. Bislang waren Kürzungen von 60 Prozent und mehr bis hin zur vollständigen Streichung des Arbeitslosengelds II und der Erstattung der Miet- und Heizkosten möglich. Diese sind nach Auffassung des Gerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
„Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Vizegerichtspräsident 
Stephan Harbarth in Karlsruhe. Zulässig sei zwar, von Menschen zu verlangen, 
„dass sie die Brücke in die Erwerbsarbeit beschreiten“ und zur Durchsetzung Leistungsminderungen vorzusehen. Dabei dürfe der Gesetzgeber aber nicht zu weit gehen.


Wie geht es nun weiter?

Der Gesetzgeber muss anhand der Maßgaben des Urteils nun die entsprechenden Regeln im SGB II ändern. Die Reformvorschläge, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiten muss, könnten dabei über die unmittelbaren Forderungen des Gerichts hinausgehen.
Minister Heil hatte schon signalisiert, unter anderem die bislang besonders strenge Sanktionierung von unter 25-Jährigen, um die es in dem Verfahren nicht ging, mildern zu wollen. „Wenn das Arbeitsministerium die Gelegenheit nutzt, um Sonderregeln umzusetzen, wird das möglicherweise ein neuer Streitpunkt in der großen Koalition werden“, sagt Sell. Denn die CSU habe im Vorfeld bereits Widerstand gegen die Änderung der Regeln für junge Leistungsbezieher geäußert.

Ein Newcomer aus der Jungen Union hat sich in der erwachsenen Gesellschaft der CDU etabliert, er ist der neue Generalsekretär der CDU seit dem 08.12.2018, schaut ein wenig wie der Darsteller des Satiremagazin Mad Alfred E. Neumann aus …… Paul Ziemiak geboren in Polen, aufgewachsen in Deutschland. 

Alfred E. Neumann schlüpft in jede Rolle

Paul Ziemiak mit der angehenden Merkelraute, sicher ist er noch lernfähig ...

Der Nussknacker symbolisiert, dass sich die Politik Angela D. Merkels auch knacken lässt.

Sadomachismus, Februar 2018

Keine Jamaika, keine große Koalition - 

Ein Deutschland im Zweifel über Angela Merkel

Die Frage, wer will mit der Kanzlerin noch zusammenarbeiten, wenn Vorbehalte aus der Vergangenheit immer größer werden?
Aus Angela Merkels eigenen Reihen klingt immer mehr Kritik. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gibt ein anonymer Beamter nun erschreckende Einblicke in den Arbeitsalltag des Bundeskanzleramts.


Öffentlich verteidigen die Beamten die Flüchtlingspolitik ihrer obersten Chefin. Doch Gespräche zeigen: Viele haben den Glauben verloren.                 

      Von Stefan Braun        

Der Mann, Mitte vierzig, schwankt zwischen Resignation und Verzweiflung. "Bei uns herrscht wenig Hoffnung und viel Zynismus", erzählt er. "Wir haben kaum noch die Erwartung, dass das gutgeht." Zu lange werde um eine Lösung gerungen, zu heftig sei die Gegenwehr, zu winzig seien die Erfolge, um noch auf ein gutes Ende zu setzen. Der Mann, der das düstere Bild zeichnet, könnte die Lage einer abstiegsbedrohten Fußballmannschaft beschreiben. Oder die gesundheitliche Situation seines Großvaters schildern. Tut er aber gar nicht. Er spricht über die politische Lage Angela Merkels in Europa.

Nun könnte man sagen, dass derlei Äußerungen Einzelmeinungen seien und deshalb vernachlässigt werden könnten. Zumal es genügend Menschen gibt, die den Flüchtlingskurs der Kanzlerin ablehnen. Doch der Mann hier arbeitet seit Jahren als Beamter im Bundeskanzleramt. Merkel ist seine oberste Chefin. Er erzählt also letztlich davon, wie der Kanzlerin im eigenen Haus die Zustimmung abhandenkommt.

      "Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern"
                 Einsame Kanzlerin? EU-Kommissionschef Juncker stärkt Merkel in der Flüchtlingskrise den Rücken. Die Geschichte werde ihr recht geben, sagt er kurz vor dem EU-Gipfel.                   mehr ...  

Es sind Zweifel, die sich im Mauerwerk von Merkels Apparat einfressen. Ihr wichtigster Mitstreiter, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, muss nicht mehr nur mit den Kritikern in der EU und den Gegnern in der CDU ringen. Er kämpft noch gegen einen ganz anderen Widersacher: den Pessimismus in der eigenen Truppe, bei den Beamten. Sie müssen Merkels Ziele umsetzen. Und sie plagen immer größere Zweifel. Als ob es nicht genug Probleme gäbe.

"Wir müssen selbst die Bremse reinhauen", sagt ein hoher Beamter

Zumal der Mann kein Einzelfall ist. Es gibt zwar derzeit keine Personalversammlungen in den Ministerien, die ein Stimmungsbild liefern könnten. Und es gibt erst recht keine internen Umfragen, die wiedergeben würden, was die Beamten vom Kurs ihrer Regierung halten. Doch wer sich umhört in den einzelnen Häusern, begegnet immer wieder einem erstaunlichen Pessimismus. Öffentlich sagen würde so etwas niemand. Zu groß wäre die Gefahr, dass er oder sie ihre Karriere aufgeben müsste. Das Beamtenrecht verpflichtet sie zur Verschwiegenheit, Konsequenzen wären unvermeidbar. Die Krise treibt aber trotzdem viele um, und das in den meisten großen Ministerien der Berliner Regierung.


Wie all die Jahre hat sich die FDP dem Gewinner der Wahlen angepasst, nur dieses mal hat sich der Parteichef der Liberalen auf französisch verabschiedet


 Ein Spruch der es in sich hat 20.11.2017 - Christian Lindner : 

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"

Ein Spruch der zu Christian Lindner's Verhalten passt, denn auch er ist Lobbyist, wie sich jetzt 2020 mit neuen Projekten wie die Rodung eine großen Waldfläche für die Firma Tesla bei Berlin herausstellt! 

Horst Seehofers letzte Handlung als Parteivorsitzender der CSU 

er kam, sah und verschwand
Veni, Vidi, Erupi

Horst Seehofers Wechsel in das Bundeskanzleramt als Heimat,- und Innenminister


Unseren eigenen Reim kann man auf diesen vier Bildern darauf bilden, dass Horst Seehofer Druck auf die Kanzlerin ausgeübt hat, um diesen Posten zu bekommen.

                  Wegezoll

Wegezoll - heute Maut,  musste meist an strategischen Stellen wie Brücken oder Stadttoren aber auch Wasserstraßen entrichtet werden, wie bei der Burg Burg Pfalzgrafenstein im Rhein. In Europa geht der Wegzoll auf germanische Stämme zurück, die Abgaben von Reisenden verlangten, wenn sie Gebirgspassagen durchqueren wollten. Wegzoll musste dann seit dem Mittelalter besonders im Heiligen Römischen Reich gezahlt werden. Hierfür bildete sich ein Passagesystem heraus: Es gab an einer Route mehrere Zollstellen, an denen geringe Abgaben erhoben wurden. Beispiele waren der Ochsenweg in Schleswig-Holstein mit den Zollstätten an der Königsau sowie in Rendsburg, Neumünster, Bramstedt und Ulzburg sowie die Gabler Straße mit der Burg Karlsfried als Zollstelle.

Eine weitere Form des Wegzolls war das Liniengeld, welches beim Einfahren in die Stadt Wien ab Beginn des 18. Jahrhunderts entrichtet werden musste. 

Eine spezielle Form des Wegzolls war der Pflasterzoll, der für die erstmalige Pflasterung und den anschließenden Unterhalt gezahlt werden musste.
 

Beim Erheben des Wegezolls gab es keine bindenden Vorschriften, weshalb aber oft Willkür herrschte. Der Übergang vom Zoll zum Raub war gleitend. Zwar standen die Zölle den Landesherren zu, doch die von ihnen auf den Zollburgen wie hier Burg Pfalzgrafenstein eingesetzten Ministerialen entschieden oft selbständig über ihre Höhe und das von ihnen einbehaltene Entgelt

Fazit:  Hat sich heute etwas geändert?
Das Land Österreich in der EU ist der Vorreiter vom Straßenzoll.

Mein persönliches Fazit: Die Europäische Union hat grundsätzlich versagt!

Der Grundsatz für freies Reisen ohne Grenzen gibt es nicht, hier gibt auch keine freie und kostenlose Fahrt innerhalb von Europa, Europäische Wegelagerer sind heute wieder vermehrt unterwegs. M.H.W. Wendenfürst von Schlepzig

Horst Seehofer kündigt
 "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" an


Berlin Alt-Moabit - Nach dem Datendiebstahl, bei dem persönliche Daten von mehreren Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht worden waren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" angekündigt. Dies solle in der ersten Jahreshälfte 2019 vorgelegt werden, sagte Seehofer am Dienstag 08.01.2019 in Berlin. Zudem soll das Bundeskriminalamt (BKA) in den nächsten Jahren 1.800 neue Stellen bekommen. Von diesen sollen sich demnach 160 um IT-Sicherheit kümmern. Zusätzlich soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch in diesem Jahr 350 neue Stellen bekommen, so der Bundesinnenminister weiter.

Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan

Angela Merkel und
Shinzō Abe  安倍 晋三
versprechen Wohlstand 


Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.

Am vergangenen Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft getreten. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe einen Ausbau des gemeinsamen Engagements für internationalen Freihandel und Multilateralismus angekündigt.


Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Ordnung ein, man arbeite eng in dieser Frage zusammen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Abe in Tokio. Merkel sagte, der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan sei "in dieser Zeit eine wichtige Mitteilung an die Welt. Wir schätzen das sehr und wollen das auch mit Leben erfüllen". Sie verwies auf die Wirtschaftsdelegation, die sie in Japan begleitet. "Wir wollen die deutsch-japanischen Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen intensivieren."

Dabei fange man nicht bei Null an, sondern könne schon auf das Engagement von 450 deutschen Firmen in Japan aufbauen. Abe sagte, der Protektionismus greife weltweit um sich, Großbritannien steuere auf den Austritt aus der EU zu. "Deutschlands Rolle wächst immer weiter in der Welt", sagte er. Der Besuch kurz nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens sende "eine kraftvolle Botschaft für die Stärkung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und für das Vorantreiben des Freihandels". Es sei an der Zeit, die Partnerschaft für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Wohlstand in der Welt auf eine höhere Stufe zu heben.

Die Kanzlerin bot eine Zusammenarbeit bei der japanischen Agenda für den G20-Gipfel Ende Juni in Osaka an. Japan nehme Fragen der Gesellschaft 5.0 auf und beschäftige sich mit Datensicherheit und -ethik. "Das sind Themen, die uns auch umtreiben."


dpa

Die CDU rechnet mit der Flüchtlingspolitik der letzten Jahre ab -
und damit mit der Politik Angela Merkels.
Ist das Glaubhaft?


11. Februar 2019, 06.36 Uhr: Die CDU will bei einem „Werkstattgespräch“ mit Praktikern und Wissenschaftlern an diesem Montag Reformvorschläge für die deutsche und europäische Migrationspolitik vorlegen. Führende Politiker von CDU und CSU wollen in Berlin mit rund 100 geladenen Gästen in vier Arbeitsgruppen über Migration, Sicherheit und Integration diskutieren. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung abgegeben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei dem „Werkstattgespräch“ nicht dabei. Das soll eine offene Diskussion ermöglichen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen „Werkstattgesprächs“ deutlich gemacht, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen. Beide setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland. Dennoch wird die Union von Lobbyisten beherrscht, Lobbyisten die für eine Wirtschaft arbeiten, die nicht genug Arbeiter aus allen Teilen der Welt bekommen und hier dafür werben, dass  immer mehr an gelernten Fachkräfte, die man sich eigentlich wünschen würde, was aber aber in der Realität anders aussieht nach Deutschland / Europa kommen, so sind es aber ungelernte Menschen, die grade mal aus dem Busch kommen, die ein Wissen haben wie man mit einem Feuerstein umgeht, aber nicht mit Hochtechnologien unseres Europas, das für uns Europäer täglicher Ablauf ist.
Was hier auch ein wichtiger Punkt wäre, unsere Kultur und Gesetze, die für diese Menschen fremd sind - Stichwort Köln Silvesternacht 2015/16
Also  liebe Bundesregierung und das Bundespräsidialamt, bitte unterlassen Sie künftig Flüge, die nur unnötig Kosten verursachen, Werbung auf Kontinenten zu machen, für Menschen die unserem Wissensstand nicht entsprechen. 

Merkels Rückzug pusht Union


Karl Lagerfeld: Legendärer Modezar mit Charakter

Mehr als 50 Jahre lang beherrschte Karl Lagerfeld die Welt der Mode: Karl Lagerfeld. Er entwarf Kleider für die größten Modehäuser wie Balmain, Patou, Chloé, Fendi - und vor allem Chanel. Daneben verfolgte der gebürtige Hamburger und Wahlfranzose zahlreiche weitere Projekte, zeichnete Karikaturen, fotografierte, designte Inneneinrichtungen und gab sogar die Zeitung "Karl Daily" heraus. Lagerfeld war nicht nur ein Star-Designer, er war der letzte Pariser Modezar. Am 19. Februar 2019 starb er im Alter von 85 Jahren in einem Pariser Vorort. Am Dienstag, 10. September, hätte der gebürtige Hamburger seinen 86. Geburtstag gefeiert.
Jeder fängt mal klein an - so wie wir. Aus einer gemeinsamen Vision haben wir zusammen Schritt für Schritt etwas Großes gemacht. Darauf sind wir stolz.


Kreatives Multitalent - Designer, Fotograf und Verleger, der auch nicht für seine politische Aussage verlegen war, in dem er Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik kritisierte.

China, Peking die verbotene Stadt - Kaiserpalast anno 1420 

故宮 / 故宫  -  Pinyin Gùgōng  

China

Einst war es ein armes Land, das in großem Stil, Wirtschaftsspionage in Europa, insbesondere in Deutschland der 80er Jahre im großen Stil betrieb. Heute kauft sich China überall auf der Erde ein und der Fortschritt lässt nicht nach, zu  beobachten in Deutschland hier im Kreis Göppingen wurde eine Brauerei und      das Müllheizkraftwerk in chinesischen Beschlag genommen. So ist es in ganz            Deutschland zu beobachten, wie das kommunistische China immer mehr an        Besitz in Europa erwirbt.
Der frühere Ju-Vorsitzende und Werber für das Amt des Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Birk CDU von Göppingen und heutige Geschäftsführer der VDMA Stuttgart und Lobbyist reiste aktuell  im Februar 2019 nach China um den Freihandel weiter auszuarbeiten, zu welchen Zwecken ist noch offen!
(Japans und Südkoreas Freihandel, erste Priorität vor China hat!)
Chinas Arbeiter schuften für wenig Geld um wichtige Erze zur Gewinnung von modernen Batterien, die wir für die Autoindustrie von morgen brauchen, in Mienen die nicht unserem Standard entsprechen und ohne Arbeitssicherheit erarbeiten. Des weiteren ist die Qualität, die in China für Deutsche Firmen produziert wird nicht wettbewerbsfähig, hier aus eigener Erfahrung einen Ausschuss von 70% der Waren betrifft. Chinas Wirtschaft ist auf Betrug aufgebaut und nährt sich von fremden Staaten, deren Now How es ist. 

Der Spruch:  ,,Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser,,

Wir müssen unsere Politiker darauf schulen, was Menschen schon vor Jahrzehnten erlebt haben, für einen Staat wie China der überall seine Finger heute in Europa hat, umzudenken.
Gestern war das Kopieren des Geistigen Eigentum dieses Rießenstaates China modern, heute werden wir gegen unseren Willen aufgekauft! 


Die Kolonie Hongkong

Unter Britischer Kolonialmacht hat das Volk in Hongkong sehr gute Zeiten erlebt

Sag Guten Tag Chinese!

Hinter vorgehaltener Hand zeigt sich der Chinese und zeigt sein verlogenes Grinsen als Gastfreundlichkeit.
Die Taktik der Parteiführung in Peking möchte die ganze Welt beherrschen.
Also sollten wir vorsichtig sein und uns nicht blenden lassen, von angeboten die die Chinesen nicht einhalten können! 
Betrugsformen kamen in den letzten Jahren immer mehr an das Licht, durch Briefkastenfirmen, die in Deutschland sich geschäftlich betätigen, die es in Wirklichkeit nicht gibt! 

Deutschland 2003 -  Gerhard Schröder (SPD) ist aus dem Gutglauben des Volk an die Regierung gekommen und fängt das Volk mit Peter Hartz an zu betrügen, es wird aus der Sozialhilfe Hartz4. Viele Existenzen werden durch das Gesetz Enteignetet und dadurch entsteht eine noch größere Armut in Deutschland durch die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die seit dem vorletztem Jahrhundert besteht - eine Partei die in der Monarchie noch gegründet, sollte heute auch abgeschafft werden?
Heute sind die Arbeitsagenturen nutzlose Instutitionen, die die Menschen nicht an eine geeigntete Stelle vermitteln wollen um den Arbeitslosen, so den Einstieg schwerer zu machen und eventuell das Arbeitslosengeld zu streichen, dass den Klienten zustehen würde! Das ist unser Linker Sozialstaat, traurig ……. 
Aber hier sind die anderen Parteien wie CDU/CSU, FDP und AFD um kein Deut besser, die keine Reform zulassen wollen schaffen sich selbst ab!  Danke

Die Vorgabe über die Wahrheit die das Volk wissen soll.
So Peter Hauk, CDU - Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz von Baden-Württemberg

Peter Hauk: ,,Wieviele Pestizide eingesetzt werden, geht die Öffentlichkeit  nichts an''

Lobbyist der Pestizidhersteller???

Europawahl 2019 oder ist es eher eine Qual?

              Manfred Weber will den Weg Gaius Julius Cäsar's beschreiten,
                  ob es klappt wird man an der Europawahl im Mai 2019 sehen

,,Deutschland schafft sich ab'',
 so schon Thilo Sarrazin von 2010

Unsere Wohlfühlzone wurde schon 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder angegriffen, so machen heute die Sozialisten weiter und höhlen unsere Demokratie aus, Bürokratieabbau bedeutet aber auch dass Beamte und Angestellte Ihre Arbeit verlieren !
Heute ist es Andrea Nahles, die hier Ihren Politikstil den Menschen aufdrängen will.

Andrea Nahles:

,,Weil es jedes Kind packen muss, haben wir heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Das heißt: kostenfreier Schulbus und kostenfreies Essen in der Schule, mehr Unterstützung bei der Nachhilfe, einen höheren Kinderzuschlag und Zuschuss zum Schulbedarf für alle, denen das wirklich hilft.
 Außerdem bauen wir auch Bürokratie ab, damit diese Leistungen leichter zugänglich sind.
 Das ist Politik für ein solidarisches Land. Darum regiert die SPD.''

Hier darf man sich fragen mit welchen Stimmen vom Volk, denn in den Umfragewerten liegt die SPD weiter zurück und muss froh sein wenn sie bei den nächsten Wahlen über 5 %  kommt !

Die Demokratie Deutschlands am Ende?

Die EU hat die Verschärfung des Internet-Upload-Filters zugestimmt
Was wird mit unseren ganzen Parteien passieren, die am Filter hängenbleiben wie CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AFD und Linke?
Schauen Sie sich anhand vom folgenden Bild das Ergebnis an.

Ursula von der Leyen

Dr. Med. Ursula Gertrud von der Leyen geb. Albrecht; am 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Bezirk Brüssel, Belgien 
Mitglied in der CDU seit 1990
Wichtigste Ämter in der Ära Merkel 
Familienministerin           2005 - 2009
Arbeitsministerin             2009 - 2013
Verteidigungsministerin 2013 - 2019

und seit 16.07.2019 Kommissionspräsidentin des EU - Rats in Straßburg
Wir wollen alle hoffen, dass Sie Ihr Amt mit all ihren Kräften zu Verfügung stehen, ausführen möge, Amtsantritt ist am 01. Oktober 2019 mit dem Datum des BREXIT Großbritanniens aus der EU


Die Linken und die SPD wollen Ihren erfolglosen Urkommunismus zurück

Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt weiter für die SPD in die Bedeutungslosigkeit, damit erreicht Angela Merkel Ihr Ziel und puscht die Rechten Parteien in Deutschland hoch, die Linken der Parteien überlegen, wie sie Ihre Stimmviecher zurückbekommen und greifen zu unkonventionellen Mittel zurück, in dem Sie Enteignungen großer Gesellschaften ankündigen ??? 
Das Ende einer Partei.

Christian Lindner

„Merkels Erbe ist kulturelle Entfremdung im 
   eigenen Land“

Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekam auf dem CDU-Parteitag großen Beifall, als sie den Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP ins Visier nahm: „Wenn ich in dem Moment, wo ich regieren kann, erkläre, lieber nicht regieren als falsch regieren, wenn das alle Handwerker in diesem Land machen würden – ganz Deutschland würde in Schutt und Asche liegen.“

Nehmen wir das Wort aus Christian Lindners Mund:  

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
So ist erkennbar dass die jetzige Regierung um Angela Merkel unregierbar ist und auch in Zukunft nicht regierbar sein wird.
Regiert Angela Merkel Deutschland in den Abgrund?





5. Februar 2020
Die FDP hat sich im Thüringenwahlkampf durch die AFD Stimmen im Landtag geholt. Kemmerich wurde mit Stimmen der AFD zum Ministerpräsident gewählt, Wutbürger haben die Wahl als nicht gültig angeprangert, da es sich laut den Linken in den ehemaligen DDR-Ländern bei der AFD um Rechtsnationale Politiker handelt.
Thomas L. Kemmerich von der FDP ist auf drängen Christian Lindner zurückgetreten und das Unrechtsregime geht weiter unter Fadenscheinigen Argumenten.
Wie ging es weiter?
Angela Merkel die noch Bundeskanzlerin meldete sich aus Schwarzafrika zu Wort und forderte den alten Minister der Linken Partei Bodo Ramelow zurück ins Amt. Kein CDU Mitglied will eine Zusammenarbeit mit den Linken, was ist hier Merkels Geistesblitz, ein verworrener Wunschgedanke der alten Stasipartei?

Deutsche Politik mit China's Machthaber und Ihrer Partei

中國共產黨 / 中国共产党,
 Pinyin Zhōngguó Gòngchǎndǎng - 

  wo ist der Vertrauensbeweiß?

Darf man gewiss fragen! 

Unsere Werte: Demokratie und Meinungsfreiheit

Warum man auf uns zählen kann? Garantie der Gesetze in Deutschland
Weil unser Land mehr ist, als nur ein Business. Jede Person in unserem Land ist einzigartig – und wir alle teilen fast die gleichen Werte.
Deutschland war einst ''Made in Germany''
Angela Merkel - Kanzlerin,  ist die Geisel der Wirtschaft in Beugungshaft.

Chinas Werte: Ideenklau und Unterdrückung

Wir sind erfahren in Spionage, verlässlich sowie fokussiert auf gute Ergebnisse im Mutterland und wissen es zu schätzen unsere kommunistischen Botschafter in jedem ausländischen Betrieb in China, mit großartigen Kunden zusammenzuarbeiten, auch künftig im Ausland, in dem wir alles aufkaufen.

我们的价值观:民主和言论自由

为什么你可以指望我们?德国的法律保障
因为我们的国家不仅仅是一个企业。我们国家的每个人都是独一无二的 - 我们都拥有几乎相同的价值观。
德国曾经“德国制造”
安格拉•默克尔(Angela Merkel) - 总理,是一个怯懦的经济人质。

中国的价值观:思想和压迫

我们在间谍方面经验丰富,可靠,专注于在祖国取得好成绩,并感谢我们在中国的每一个外国业务中的共产主义大使,与未来的国外客户合作,我们在这里购买一切。

#Covid19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
Auch den Chinesenvirus genannt


Die Coronavirus-Epidemie, ausgelöst durch das 2019 erstmals epidemiologisch auffällig gewordene „neuartige Coronavirus“ 2019-nCoV, nahm im Dezember 2019/Januar 2020 ihren Ausgang von der chinesischen Großstadt Wuhan, der Hauptstadt der Provinz Hubei.

31.01.2020 In Bayern hat sich ein Kind mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Es handelt sich um ein Kind des Manns aus dem Landkreis Traunstein, bei dem Donnerstagabend die Erkrankung nachgewiesen worden ist. 

 Die Bundeswehr wird Außenminister Heiko Maas zufolge rund 100 Deutsche wegen der Ausbreitung des Coronavirus aus dem chinesischen Wuhan ausfliegen. Der dafür eingesetzte Truppentransporter startete am Freitagmittag in Richtung China. 

 In einem Schreiben, das der dpa vorliegt, informierte das Auswärtige Amt die Passagiere über den geplanten Starttermin und die Bedingungen für die Mitreise. Dabei handelt es sich vor allem um folgende Punkte: Mitfliegen dürfen die angeschriebenen deutschen Staatsangehörigen, ihre Ehepartner und ihre Kinder, die zum Zeitpunkt der Ausreise gesund sind. Die überwiegenden Kosten des Flugs wird die Bundesregierung tragen, die Passagiere müssen sich allerdings beteiligen. Sie müssen damit rechnen, dass Ihre Mobilität in der ersten Zeit in Deutschland „deutlich eingeschränkt wird.“ 

Update Februar 2020

  • Coronavirus aus China ist in Deutschland angekommen.
  • Vier Fälle der Krankheit in Baden-Württemberg bestätigt.
  • Ein Patient aus Göppingen, zwei weitere in Tübingen und einer in Rottweil. 
  • 25-jähriger Infizierter war vor Diagnose im Kino.
  • Droht eine Abrieglung in Baden-Württemberg?
  • Das Coronavirus Sars-CoV-2 beunruhigt die Welt seit Januar.
  • Ist Deutschland auf eine Epidemie bzw. Pandemie vorbereitet?
  • Der Covid-19-Ausbruch in Italien hat drastische Maßnahmen zur Folge.
  • Saudi-Arabien stoppt Pilgerreisen nach Mekka
  • Italien zwischen Hysterie und Krisen-Routine
  • 411 neue Fälle in China, 427 außerhalb
  • Bislang wurde beschwichtigt. Olympia in Tokio stünde nicht zur Debatte. Nun bringt der Direktor von Japans Gesundheitszentrum eine Absage ins Spiel. Die nächsten drei Wochen seien entscheidend. Auch ist die Halbinsel Korea vom Virus betroffen!

                                          27.02.2020 © Matthias H. Wituschek Wendenfürst von Schlepzig

Das China-Virus

 Covid 19 - November 2020

Hält die ganze Welt in Atem, es ist als erinnere mich an einen ganz speziellen James Bond Film Moonraker 


Als bei einem geheimen Transport über den Atlantik ein Space Shuttle verloren geht, können an der Unglücksstelle keinerlei Wrackteile oder sonstige Spuren gefunden werden. James Bond soll sich das Unternehmen genauer anschauen und das Shuttle wiederfinden. Seine Spurensuche führt ihn nach Venedig und ins Weltall. Dabei macht er Bekanntschaft mit dem Superschurken Drax, der die Menschheit vernichten und die Erde neu bevölkern will.
Zurück zur Realen Welt
#Kanzlerin Angela Merkel bestimmt im Alleingang über unser Leben, was es so nicht geben darf, hier wurde der deutsche Bundestag übergangen in dem viele Betriebe gezwungen werden, Ihr Ladengeschäft zu schließen, Gaststätten - die bereits Hygienemaßnahmen erarbeitet hatten in den Ruin getrieben.
Im zweiten Lock Down Light wird Deutschland hoffentlich sich gegen die Regierung auflehnen und nicht an die Ammenmärchen weiterhin glauben!
Eine Gruppe von Querdenker, bei dem ein 11 Jähriges Mädchen vor 1000 Menschen eine Ansprache gehalten hat, wird von Baden-Württembergs Grünen Ministerpräsident und Kommunisten Kretschmann als unzurechnungsfähig gehalten und soll in ein Kinderheim eingewiesen werden. Es ist eine Corona-Diktatur seitens Merkel, die jetzt von den Chinesen beherrscht wird.
Wenn jetzt die Kanzlerin nicht freiwillig zurücktritt, dann wird sie gewaltsam aus Ihrem Amt und aus Deutschland entfernt, soviel sei sicher! 

Diktatoren und Kriegsverbrecher dieser Erde im 21. Jahrhundert

Kim Jong Un, Nord-Korea

Xi Jing Ping, Volksrepublik China

Baschar al-Assad, Syrien

Wladimir Wladimirowitsch Putin, Russland

 Ali Chamenei, Iran

Wladimir Wladimirowitsch Putin's letzte Handlung in Europa

Angriffskrieg auf die Ukraine mit Hilfe der skrupellosen Tschetschetschen, die Massenvergewaltigungen und Morde in Ihrem Sinn von Allah vollführen,
Putin und seine Politiker müssen sich vor einem Kriegsgericht der Welt verantworten!
Ich verfluche Putin mit dem folgenden Satz der Ägyptischen Könige:

Abschaffung des Enteignungsgesetzes


Es muss dringend die Streichung der Artikel §§ 14/2/3 -15 aus dem heutigen Grundgesetz erfolgen, da es nicht mehr zeitgemäß ist. 

Geschichte zur Enteignung

Erste umfassende Regelungen des Rechts der Enteignung im deutschsprachigen Raum finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 und im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) von 1811. Als erste deutsche Staaten erließen Baden 1835 und Bayern 1837 eigenständige Enteignungsgesetze.
Das wichtigste Anwendungsfeld für individuelle Enteignungen wurden damals Eisenbahn- und Schifffahrtskanalbau, bei denen aus technischen Gründen dem Grundbesitz verkaufsunwilliger Eigentümer nicht ausgewichen werden konnte und kann. Später kam der Fernstraßenbau dazu.
In der Weimarer Republik wurde das Thema Fürstenenteignung Jahre lang heftig diskutiert. Rechtliche Basis für die Auseinandersetzung mit den Familien der ehemaligen Herrscher wurden Landes-, nicht Reichsgesetze.

Das Enteignungsgesetz, ist ein Wirkungsbereich heutiger Interressenverbände in allen Bereichen der Politik und Wirtschaft, das nicht mehr zeitgemäß ist, Menschen von Ihrem Eigentum gegen Ihren Willen mit Hilfe eines Gesetzesartikel, der aus dem 19. Jahrhundert voll übernommen wurde ohne Berücksichtigung unseres modernen Grundgesetz das bei der Gründung der BRD dem Volk vorenthalten wurde.


Art. 14 - (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. >Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

  

Art. 15 - Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
- - - - - - - - - - - -
Wie man hier in Art.14 lesen kann ist der Satz in sich widersprüchlich, zum einen verpflichtet das Eigentum, zum anderen soll es dem Wohl der Allgemeinheit dienen?

Artikel 15 ein Gesetz zum Wohle der Staatsmacht, aber nicht zum Wohle des Bürgers, nutzten das dritte Reich unter Hitler aus, in der DDR und auch der BRD gleichermaßen. 

Das Enteignungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geht soweit, dass es ganze Städte, Dörfer und Kulturgüter, denkmalgeschützte Gebäude opfern,  des Landes enteignet um Kohletagebau zu betreiben! Beispiel am Niederrhein eine Denkmalgeschützte Burg dem Braunkohletagebau für immer weichen musste.
Die Kulturgüter verschwinden auf nimmer wieder sehen.
Die Menschen werden aus Ihren Gemeinden entwurzelt, aber auch Generationen zuvor die für Ihre Heimat Kultur aufgebaut haben, war alles um sonst.
Der Gesetzgeber in Karlsruhe, bzw. Bundesrichter wie z.B. Peter Müller ehemaliger Ministerpräsident (CDU) der/die meiner Meinung nicht neutral sind, da sie auch Parteien angehören/angehörten sind nicht objektiv genug in Ihrer Arbeit.

Der Schutz unseres Landes wie es früher Könige und Kaiser vorsahen, um Natur, Wildtiere und Mensch zu schützen, wurde in der französischen Revolution des frühen Kommunismus zu Nichte gemacht. Hier entstand die Entmachtung und Enteignung von Mensch und Land. 

Mario Draghi und die "Group of Thirty" Mafia 3.0 - oder wie man Deutschland zerstört. 


Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie

Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist ein (verdienter) Mann. Wäre er nicht im Juli 2012 der Spekulation auf Staatspleiten mit der ganzen Macht der Notenbank entgegengetreten, wäre der Euro schon Geschichte, was besser wäre, denn die Deutsche Mark hatte bis Dato mehr Wert, als die Gelddruckmaschine in Frankfurt EZB. Ganz Europa bezahlt heute dafür mit Schuldzinsen der Banken - die Arbeitslosigkeit steigt in Folge dieses Missmanagements mit Arbeitslosigkeit, Armut und bezahlt damit teuer. Dabei gelang es Draghi, diesen Kurs gegen den Willen der monetären Dogmatiker aus Deutschland durchzusetzen.
Dafür musste er viel, oftmals beleidigende Kritik einstecken.
Europas bzw. Deutschlands Bürger gilt er bis heute als Hassfigur, die sie ihrer Ersparnisse beraubt, eine Tatsache die nicht zu verleugnen ist, denn auch im Bankengewerbe entsteht jetzt Arbeitslosigkeit, das früher oder später sich rächen wird.
Aber gerade weil das so ist, wiegt umso schwerer, dass Draghi und seine Kollegen der Reputation ihrer Institution an anderer Stelle großen Schaden zufügen. Das dokumentiert der Streit, den sie über ein Jahr mit der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly ausgefochten haben, und der nun ein höchst unrühmliches Ende fand.
Gegenstand war die „Group of Thirty“. Dabei handelt es sich um einen exklusiven Club von Notenbankern und akademischen Finanzexperten – und zahlreichen Top-Managern der Finanzindustrie.
Zu den derzeit 33 Mitgliedern zählen unter anderem die Aufsichtsratschefs der Großbanken JP Morgan, Credit Suisse und UBS und der Vizepräsident des weltgrößten Geldkonzerns Blackrock, genauso wie der Chef der Bankenaufsicht bei der US-Zentralbank,
die Gouverneure der Bank of England sowie der Zentralbanken Japans und Chinas – und Mario Draghi, dessen Behörde auch die 105 führenden Banken der Eurozone beaufsichtigt.

Der Club die Mafia 3.0 trifft sich zwei Mal jährlich hinter verschlossenen Türen. Protokolle sind nicht bekannt. Dafür veröffentlicht die „G30“ regelmäßig Empfehlungen, wie die Finanzbranche am besten reguliert werden soll. De facto bildet er eine Art öffentlich-private Partnerschaft für den friedlichen Konsens zwischen den Billionen-Jongleuren der Finanzwelt und ihren Aufsehern. 
Die Rache der Siegermächte am deutschen Volk im dritten Reich, dass man Deutschland weiterhin und jetzt niedrig halten will?     
Die Geschichte ,,Made in Germany'' hat ausgedient, die Chinesen machen es jetzt, rückt in den Vordergrund, Kanzlerin Angela Merkel geht in Ihren Unruhestand, sie wird uns bis in alle Ewigkeit im Geiste verfolgen, denn Sie hat Freihandel mit Länder vereinbart ohne die Zustimmung der Bürger. Die Mundtodpropaganda der Chinesen greift deutsche Firmen an, die in China produzieren. Die demokratische freie Presse ist in Gefahr, wie man es in Hongkong schon erlebt, das einst eine Kolonie Großbritanniens war, erlebt in diesen Tagen ein Befreiungsschlag gegen Peking.
Die Welt ist im Wandel, so auch unsere jetzige Währung Euro, die ohne Volksabstimmung von Bonn/Berlin durchgesetzt wurde.
                                                                © Matthias H. Wituschek Wendenfürst von Schlepzig

.

Deutsches

Handwerk hat goldenen Boden

Die Politik hat es verschlafen, Ausbildung groß zu schreiben, auch ein Fehler der Rot-grünen und schwarzen Regierungen in Deutschland. Fehlentscheidungen der Manager - die für viele Betriebe das Aus bedeuten, zu hohe Managergehälter und der Faktor Wasserkopf, unten beim kleinen Angestellten nichts übrigbleibt und dem Kunden zuviel Kosten erzeugt.
Wir können das Ende doch nicht mit dem Anfang aufrollen!
Wir müssen zuerst einmal ausbilden, Deutschland hat Defizite in der Art der Beschäftigung, viele Betrieben bilden heut zu Tage nicht mehr aus und beschäftigen zu einem Großteil nur noch Hilfskräfte!
Die Forderung muss sein, dass Betriebsgründung vom Meisterbrief abhängig sein muss, das auch für die Gastronomie gelten muss!
Hier wird dann auch für die nächsten Generationen eine Grundlage gebildet.
Und eine neue Qualität entsteht in Deutschland.
Deutschlands Regierung in Berlin konzentriert sich zu sehr auf eine freie Marktwirtschaft ohne Grenzen in der Weltwirtschaft und freien Handel, das einen großen Preis für die Menschen hat, siehe Südamerika und seine Urwälder die keine mehr sind, Pekings Ziel (VC) Monopolist auf der Erde zu werden, darf man nicht gewähren! 

16 Jahre Angela Merkel als Bundeskanzlerin sind für Deutschland ein Insolvenzantrag auf allen Ebenen!

Herbst / Winter 2021- Neue Ampelregierung

Die neue Regierung aus SPD, Grüne und FDP steht seit dem 8. Dezember 2021 

Ampel-Koalition mit neuen Maßstäben

Das neue Personenstandsgesetz das im Herbst 2022 kommt, vereinfacht die Möglichkeit, Mann oder Frau als Anrede persönlich zu ändern. Es gibt in Deutschland mehr Trans-idente / Inter/Trans-sexuelle Menschen als wie man denkt. Die Hürden für diese Menschen sind immer noch zu hoch, denn um sein Geschlecht anzupassen muss der jenige zu einem Psychotherapeuten/Psychiater um eine Hormonkur zu bekommen. 
Die Welt wird bunter und man kann sich fragen, ist Gott zweigeschlechtlich?
Mehr zu diesem Thema auf Trans-Idente-Sexualität in meinem Block

Große Frage über Petitionen

Wie werden Petitionen im Bundestag von Bürgern wirklich behandelt?

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a02_18/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze/260564

Kann man dem Prozedere wirklich glauben oder ist es abhängig wer in dieser Legislaturperiode REGIERT?